Rechtsprechung
| BPatG, 24.04.2001 - 33 W (pat) 11/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 10.03.2000 - 33 W (pat) 125/99
Unterscheidungskraft einer Marke aufgrund ihrer grafischen Gestaltung
Auszug aus BPatG, 24.04.2001 - 33 W (pat) 11/01
Am 3. August 2000 hat der Markeninhaber das Deutsche Patent- und Markenamt - auf den Beschluß des Senats vom 10. März 2000 in der Löschungssache "Immo-Börse" - 33 W (pat) 125/99 - bezugnehmend - aufgefordert, ihm die Eintragungsurkunde auch für die Wortmarke "IMMO-Vertrieb" zu übersenden, und zur Begründung vorgetragen, ihm sei seinerzeit auch die Wortmarke zugestanden worden, so daß er der rechtmäßige alleinige Inhaber dieser Wortmarke sei.